SG_VERSICHERUNGSGERICHT KV 2017/12 vom 18. Dezember 2018 , Entscheid Versicherungsgericht, 18.12.2018 - Sg Versicherungsgericht (2018)
Art. 10a Abs. 2 PFG: Der Schutz des Vertrauens in den Weiterbestand der alten Regelung steht der Anwendbarkeit von Art. 10a PFG auf den nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gestellten Antrag um Pflegekostenbeiträge im vorliegenden Fall nicht entgegen. Die Einreichung von Mutationsmeldungen und Leistungsabrechnungen durch das Pflegeheim, welches von Gesetzes wegen eine gewisse Informationspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin trifft, kann vorliegend nicht bereits als Anmeldung zur Pflegekostenfinanzierung gedeutet werden. Die Beschwerdegegnerin hat das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung von Pflegekostenfinanzierungsbeiträgen somit zu Recht abgelehnt. Beschwerde abgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2018, KV 2017/12).